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Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis dazu ermuntern, an diesem Dialog teilzunehmen und an der Zukunft der EU aktiv mitzuwirken.

Gerade weil häufig Kritik an der Europäischen Union und den Institutionen geübt wird, dass sie zu bürgerfern seien und die Menschen nicht ausreichend einbeziehen würden, halte ich das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ für eine gute und wichtige Initiative.

In allen Mitgliedsstaaten können Sie sich in diesem Jahr durch zahlreiche Veranstaltungen über die Arbeitsweise der Europäischen Union, über die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene und über Ihre Rechte als Bürger der EU informieren.

Auch in Baden-Württemberg gibt es Veranstaltungen zur Zukunft der EU. Am 4. Mai spricht Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding beim „Europa-Café“ in Mannheim und am 16. Juli gibt es das Forum „Sag Europa was Du wirklich denkst“ in Heidelberg.

Durch verschiedene Aktivitäten wird den Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit gegeben, Ideen, Wünsche und Vorstellungen einzubringen, wie sie sich die EU im Jahr 2020 denken und was sie von der EU erwarten. Das Bürgerjahr 2013 dient auch als Vorbereitung für die Europawahl 2014.

Seit April 2012 gibt es außerdem die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihren Forderungen mit Nachdruck Gehör zu verschaffen. Wird eine solche Bürgerinitiative von mindestens einer Million Bürgerinnen und Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten unterzeichnet, so wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zu diesem Thema zu unterbreiten.

Die Initiative kann jeden Bereich betreffen, in dem die Europäische Kommission gesetzgebende Kompetenzen hat. Die Europäische Bürgerinitiative gleicht einem Volksbegehren und ist ein Schritt zu mehr Basisdemokratie auf europäischer Ebene. So gibt es derzeit zum Beispiel die Initiative „Lasst mich wählen“, die ein allgemeines Wahlrecht für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedsstaaten zum Ziel hat. Wird die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht, so muss die Europäische Kommission prüfen, ob und wie diese Forderung umgesetzt werden könnte.

2013 bietet Ihnen die Chance, mehr über die EU zu erfahren und sich zu Themen, die Ihnen wichtig sind, einzubringen. Nun sind Sie am Zug! Nutzen Sie diese Gelegenheit und gestalten Sie Europa mit – im Interesse Europas, Deutschlands und unserer Region!