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Starke 1. und 2. Säule sind wichtig für nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

Innovationen in der Landwirtschaft werden durch neue Gesetzesvorschläge gefördert

Kommissar Ciolos stellte in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments die legislativen Berichte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vor. Dabei werden sowohl die 1. Säule, also die Direktzahlungen an die Landwirte, als auch die 2. Säule mit den Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung einer grundlegenden Prüfung unterzogen. "Für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Agrarpolitik, die gleichzeitig die heimische Kulturlandschaft erhält, brauchen wir auch in Zukunft eine starke 1. und eine starke 2. Säule", so die baden-württembergische EU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle. Die zwei weiteren Hauptberichte der GAP beziehen sich auf den Aufbau eines gemeinsamen Marktes für Agrarprodukte und auf die Finanzierung der Agrarpolitik in der Europäischen Union nach 2013.

"Als baden-württembergische Abgeordnete ist die genaue Prüfung der Vorschläge zur 2. Säule, nämlich der Unterstützung für den ländlichen Raum, besonders wichtig. Benachteiligte und strukturschwächere Gebiete im Schwarzwald, der Schwäbischen Alb und in Oberschwaben, die aber ganz besonders wichtige, teils sensible Kulturlandschaften darstellen, müssen einen Förderrahmen bekommen, im dem dann das Land und die Kommunen aktiv werden können", betonte die oberschwäbische Europaabgeordnete.

Die aktuelle Prüfung der GAP soll die europäische Landwirtschaft fit für die Herausforderungen nach 2013 machen und die nötigen Umweltmaßnahmen mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Einklang bringen. CDU-Agrarexpertin Elisabeth Jeggle hält das vorgesehene europaweite "Greening" und die damit verbundene Kopplung von Direktzahlungen grundsätzlich für sinnvoll, um die Gemeinsame Agrarpolitik in der Gesellschaft zu legitimieren. Allerdings fordert sie, dass es "zu keiner Diskriminierung bestehender Agrar-Umweltmaßnahmen kommen darf und keine zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten für die Landwirte entstehen dürfen". Jeggle kündigte ebenfalls an, dass sie sich gegen den Vorschlag  des Kommissars wehren werde, dass national anerkannte Biobetriebe per se von Greening-Maßnahmen ausgenommen würden. "Dieser Vorschlag würde Umweltorganisationen und Organisationen des ökologischen Landbaus eine zu große Macht über die Landwirtschaft geben. Hier sind noch intensive Diskussionen nötig", so Jeggle.

Die Diskussion zur Reform der GAP muss derzeit noch ohne einen endgültigen Finanzrahmen stattfinden und es ist unklar, wie viel Geld der GAP endgültig zur Verfügung stehen wird. Jeggle fordert zwar eine finanzielle Ausstattung der GAP auf heutigem Niveau. Sie hält allerdings eine mögliche Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen im Hinblick auf die Akzeptanz der GAP beim Steuerzahler durchaus für diskussionswürdig.