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Stellungnahme im Plenum am 20.10.09

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin im Agrarausschuss für den Haushalt danke ich dem Gesamtberichterstatter, Herrn Surján, für seine dauernde Gesprächsbereitschaft im Hinblick auf eine Kompromissfindung. Diese ist notwendig, da die europäische Agrarpolitik bis heute der einzige voll vergemeinschaftete Politikbereich ist. Richtigerweise wurden die Gelder für Schulmilch, Schulobst und einige andere Projekte erhöht. Lagerhaltung und Exporterstattung wurden jedoch noch vor zwei Jahren als Instrumente von gestern bezeichnet. Zurzeit sind sie zur Bewältigung der Krise auf den Märkten unabdingbar. Deshalb fordern wir eine Erhöhung um rund 81 Millionen Euro bei der Lagerhaltung von 2009 auf 2010 und um rund 440 Millionen Euro bei den Exporterstattungen und stimmen diesen zu. Allerdings ist das derzeit sogar zu wenig.Für den Milchfonds hätte ich natürlich nach wie vor lieber 600 Millionen Euro. Die 300 Millionen Euro, die wir nun für 2010 fordern, sind das absolut Notwendige, und ich fordere, dieses Geld als Milchfonds dauerhaft im Haushalt zu verankern. Das wäre das richtige und wichtige Signal.Die Situation auf den Agrarmärkten ist dramatisch. Die Kommission hat viel zu lange auf eine Selbstregulierung gehofft. Wir brauchen auch in den Agrarmärkten haushaltspolitische und gesamtpolitische Rahmen und Regeln.