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Stuttgart 21 ist entscheidend für die europäische Verkehrspolitik!

Abstimmung über das Ausstiegsgesetz am Sonntag/ Stuttgart 21 macht Baden-Württemberg zum Herzen Europas

Im Rahmen der heutigen Diskussion um das transeuropäische Verkehrsnetz schloss sich die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU) dem Koordinator der EU-Kommission für das europäische Eisenbahnprojekt Paris-Bratislava, Peter Balázs an. Dieser betonte die Wichtigkeit des Streckenabschnitts um das Großprojekt sowie die notwendige Verknüpfung von Stuttgart 21 mit dem Flughafen. Außerdem wird am Sonntag das Land Baden-Württemberg über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 eine Volksabstimmung abhalten. Die Landesregierung will dadurch einen Baustopp des Bahnprojektes erwirken.

"Der Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs ist Teil eines Gesamtprojektes, das lange Jahre geplant und mit einer demokratisch legitimierten Mehrheit beschlossen wurde. Eine Billigung des Ausstiegsgesetzes ist glasklarer Vertragsbruch. Die Folge wäre die Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus der Tasche des Steuerzahlers, wie in der Geißler-Schlichtung akzeptiert", kritisiert die baden-württembergische Europaabgeordnete.

Stuttgart 21 eröffnet den Anschluss an die West-Ost-Achse von Paris nach Wien und macht laut Jeggle Baden-Württemberg zum Herzen Europas. "Nur, wenn wir das Zusammenwachsen großer Verkehrswege fördern, können wir wirtschaftlich stark sein und unseren Binnenmarkt wettbewerbsfähig halten. Von Stuttgart 21 und dessen Funktion als zentralem Drehkreuz wird die Region wirtschaftlich langfristig profitieren ", so die EU-Abgeordnete Jeggle.

Wichtig ist Jeggle die Akzeptanz dieses Projektes in der Bevölkerung: "Was Europa nutzt, muss den Bürgern in der Region künftig besser vermittelt werden. Daher sollten Kommunen und Regionen als Vermittler solcher Großprojekte einbezogen werden, um den Menschen vor Ort den Nutzen solcher Entscheidungen frühzeitig klar zu machen".