News

Tierschutzregeln: Europäisches Parlament fordert

Das Europäische Parlament fordert eine fristgerechte und einheitliche Umsetzung der bestehenden Tierschutzregeln innerhalb der EU. Dazu müssten die EU-Staaten verbindliche Pläne zur Umsetzung der noch ausstehenden EU-Regeln vorlegen, deren Einhaltung von der EU-Kommission überwacht wird, so die Europaabgeordneten in der heutigen Abstimmung über die neue EU-Tierschutzstrategie 2012 bis 2015.

"Es ist ein Skandal, dass einzelne EU-Staaten die neuen EU-Vorgaben zum Schutz von Legehennen noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Hier muss die EU-Kommission den Druck deutlich erhöhen", sagte die EVP-Schattenberichterstatterin Elisabeth Jeggle (CDU). "Deutschland hat die Vorgaben zum Schutz von Legehennen fristgerecht umgesetzt und wurde somit von einem Eierexportland zu einem Importland", so die Agrarexpertin weiter.

 In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Importe aus Staaten außerhalb der Europäischen Union den strengen EU-Tierschutzstandards genügen. "Wir brauchen eine Tierschutzklausel für Importwaren, damit die strengen europäischen Tierschutzstandards nicht von Produzenten außerhalb Europas unterlaufen werden. Strikte Tierschutzregeln für Importprodukte sind notwendig, um den Tierschutz weltweit zu fördern, den Verbraucher zu schützen, und Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Europas Landwirten und Unternehmen zu vermeiden",

 Die EU-Kommission müsse dieses Prinzip auch in künftigen Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten festschreiben. Handelsabkommen ohne eine solche Klausel dürfe die EU-Kommission dem Europäischen Parlament nicht mehr zur Ratifizierung vorlegen, so die Europaabgeordneten. "Die EU muss beim Tierschutz Vorreiter sein, und über Handelsvereinbarungen strengere Tierschutzregeln weltweit durchsetzen", so Jeggle.