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Tierversuche: Einen schwierigen Kompromiss mußte ich verteidigen

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle erzielte am Montag in Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union eine teilweise Einigung über die Novellierung einer EU-Richtlinie.

Frau Jeggle, worum geht es in dieser Richtlinie?

Die Richtlinie über den Schutz der für Tierversuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, wie sie momentan existiert, wurde 1986 beschlossen. Es war eine Zeit mit weniger Mitgliedstaaten und einer völlig anderen Situation als heute.

Wir müssen diese Richtlinie auf den heutigen Erkenntnisstand bringen und sie den Ansprüchen der heutigen Gesellschaft anpassen.

Grundlage der Richtlinie sind die drei "V", das heißt Vermeidung, Verminderung und  Verbesserung des Einsatzes von Tieren in den Versuchen.

Es geht in der Richtlinie ausschließlich um Versuche im Hinblick auf das Testen von Medikamenten und Test für die Erforschung von Krankheiten, beispielsweise solche, die heute aufgrund der Tatsache, dass die Bevölkerung älter wird, zunehmen: Demenz, Alzheimer, Multiple Sklerose, Parkinson…

Wieso sind die Gespräche und Verhandlungen so kompliziert? Was steht auf dem Spiel?

Das Thema ist sensibel und höchst emotional. Es ist ein sehr wichtiges Thema: Tierschutz ist hohes Gut – das ist heute Konsens in unsere Gesellschaft.

Auf der anderen Seite habe ich als Berichterstatterin während der Verhandlungen für den Schutz und die Würde des Menschen in Krankheit und im Alter immer sehr gekämpft. Auch das gehört für unsere Gesellschaft zum Wichtigsten, die Würde des Menschen.

Diese zwei Dinge zusammenzubringen, mit allen Emotionalitäten, war das Schwierige. Auf der einen Seite habe ich die Vorschläge der Tierschützer, die etwa eine Forschung an nichtmenschliche Primaten ablehnen.

Auf der anderen Seite habe ich die Notwendigkeit, die Forschung in Europa noch möglich zu machen, im Hinblick auf die Erforschung von Krankheiten und die Entwicklung von Medikamenten.

Außerdem muss man auch sehen, dass wir dem Tierschutz nicht dienen, wenn wir in Europa zu restriktiv sind und Forschung und Industrie dann ins außereuropäische Ausland gehen.

Das ist für mich eine ganz wichtige Frage. Wir müssen die Möglichkeiten für Grundlagenforschung und für Entwicklungsforschung geben. Wenn die Wissenschaftler weggehen, dann haben wir ein tolles Gesetz, aber wir erreichen nicht den Schutz der Tiere.

Was ist der Stand des Verfahrens?

Der Kommissionsvorschlag ging sehr in Richtung Tierschutz. Das Europäische Parlament hat seine Position im Mai abgestimmt. Unsere Position war, das haben mir alle gesagt, ein ausgewogener Kompromiss.

Mein Auftrag ist, diesen vom Parlament abgestimmten Bericht so gut es geht über alle Klippen zu bringen. Der Rat muss sich mit den beiden Gütern, dem Konflikt genauso auseinandersetzen wie wir. Ich habe meinen Auftrag sehr ernst genommen, unseren Kompromiss in den Endkompromiss überzuleiten.

Gestern Abend haben wir den sachlich-inhaltlichen zu Tierschutz und Forschung abgeschlossen. Es war natürlich wieder ein Kompromiss, wo drei Seiten (Parlament, Rat und Kommission) aufeinander zugehen mussten.

Wir werden darüber in den einzelnen Fraktionen berichten. Ich hoffe, dass die Fraktionen zustimmen werden, ihre einzelnen Vertreter in den Verhandlungen haben zugestimmt.

Dann müssen wir noch juristische und institutionelle Fragen zur Durchführung und im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag klären und mit der spanischen Ratspräsidentschaft fertig verhandeln. Wir erwarten die Endabstimmung im Februar oder März.

Quelle: Homepage des Europäischen Parlaments