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Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP/ TAFTA)

Vom 16. bis zum 20. Dezember 2013 fand in Washington D.C. die dritte Verhandlungsrunde zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA statt, dem sogenannten TTIP-Abkommen.

Ziel des Abkommens ist der Abbau von Handelshemmnissen wie Zöllen, Investitionsbeschränkungen und Regelwerken, um hierdurch eine Erleichterung des Güter- und Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu bewirken. Die Vorschriften und Gesetze hierfür sind derzeit oft noch komplex und nicht, bzw. nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Sie verursachen deshalb für die Unternehmen teils lange und aufwendige Zulassungsverfahren und verhindern ein volles Ausschöpfen des Potentials der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

Gemeinsam mit vielen Kollegen im Europäischen Parlament begrüße ich prinzipiell die Aufnahme der Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA.

Das Abkommen birgt ein großes wirtschaftliches Potential für beide Vertragsparteien. Studien zufolge könnte die Wirtschaft der EU durch das Abkommen jährlich zusätzlich um 0,5 % wachsen (das entspräche 120 Milliarden Euro pro Jahr). Etwas anschaulicher dargestellt, könnte das jährliche Einkommen jedes Haushalts der EU um durchschnittlich 545 Euro ansteigen. Bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze könnten entstehen, 181.000 davon allein in Deutschland. Bereits bestehende Arbeitsplätze würden gesichert.

Gerade unserer exportorientierten deutschen Wirtschaft käme ein solches Abkommen zugute. So könnten etwa Kraftfahrzeuge, die in der EU bereits als sicher eingestuft wurden und in den USA bisher stets ein weiteres aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen mussten,  künftig direkt zugelassen werden.

Trotz der jüngsten Fortschritte auf der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Bali (Link zu Infobrief Dezember 2014?), sollten wir uns nicht ausschließlich auf ein erfolgreiches Ende der WTO-Verhandlungen verlassen. Bilaterale Verträge zur Schaffung international einheitlicher Wirtschaftsstandards und zum Abbau von Handelshemmnissen spielen weiterhin eine wichtige Rolle.

 

Sollte die transatlantische Freihandelszone umgesetzt werden, entstünde ein global beispielloser Wirtschaftsblock, dessen Einfluss auf die Weltwirtschaft weitreichend wäre. Transatlantische Standards könnten sich weltweit etablieren, die führende Rolle des Euro und des Dollars wäre auf lange Zeit gefestigt.

Das erhöhte außenpolitische Gewicht der EU, welches mit der Bildung eines so einflussreichen Wirtschaftsblocks einhergehen würde, wäre richtungweisend für die europäische Außenpolitik. Europäische Werte und Interessen könnten mit noch mehr Nachdruck vertreten und durchgesetzt werden.

Solch weitreichende Einflussmöglichkeiten würden jedoch auch eine große Verantwortung mit sich bringen. Gerade gegenüber den Entwicklungsländern müssten wir uns dieser bewusst sein und ihr gerecht werden.

 

Natürlich birgt eine so weitreichende Liberalisierung und Marktöffnung nicht ausschließlich Chancen, sondern auch Risiken. Diese werden wir genau im Auge behalten und abwägen müssen. Wir begegnen den USA bei den Verhandlungen auf Augenhöhe, und werden unseren Bedenken Gehör verschaffen.

Viele Europäerinnen und Europäer blicken zum Beispiel zu Recht skeptisch auf das mit Chlor behandelte Hühnerfleisch, das mit Wachstumshormonen behandelte Schweinefleisch oder die gentechnisch veränderten Lebensmittel, die in den USA hingenommen werden.

Viele besorgte Bürgeranfragen haben mich zu diesem Thema die letzten Wochen erreicht, die ich allesamt sehr Ernst nehme.

Dem Erhalt unserer hohen europäischen Standards auf den Gebieten der Lebensmittelsicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Arbeitnehmerrechte und des Datenschutzes kommt für mich eine zentrale Bedeutung zu. Meine Priorität liegt ganz klar auf der Wahrung des Verbraucherschutzes und der europäischen Produktions- und Qualitätsstandards.

Eine Verwässerung dieser Kernelemente der Politik der Europäischen Union ist für mich nicht akzeptabel. Die europäischen Standards dürfen nicht durch die Hintertür komplexer Vertragswerke untergraben werden.

Bei den Verhandlungen fordere ich deshalb klare Lösungen, die für beide Seiten akzeptabel sind.

Sollte dies nicht möglich sein, müssten bestimmte Gebiete vom Abkommen ausgenommen werden.

 

Noch ist es jedoch ein langer Weg hin zu einer transatlantischen Freihandelszone, der sich noch über mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hinziehen wird. Die hysterischen und kaum sachlichen Beiträge, die in der letzten Zeit vielerorts erschienen sind und für Angst und Panik sorgten, sind deshalb nicht sehr dienlich.

Das noch unausgeschöpfte Potential der transatlantischen Handelsbeziehungen könnte durch das TTIP-Abkommen zum Wohle beider Parteien aktiviert werden. Die Chance zu Verhandlungen sollten wir darum im Interesse der Menschen, der Arbeitnehmer  und unserer Wirtschaft wahrnehmen, wobei unser Hauptaugenmerk auf der Wahrung der Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger liegt.

Das Abkommen birgt große Chancen - aber nicht um jeden Preis!