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Türkei muss Religionsfreiheit anerkennen

Europäisches Parlament debattiert Fortschrittsbericht der Türkei / Viele Versprechen, aber wenig konkrete Fortschritte

In der gestrigen Plenardebatte in Straßburg hat das Europäische Parlament den Fortschrittsbericht der Türkei diskutiert und auf verschiedene Defizite gerade im Bereich Presse- und Religionsfreiheit, Frauenrechte und demokratische Strukturen hingewiesen. "Ich stimme einer ehrlichen und daher kritischen Einschätzung der Beitrittsverhandlungen zu. Seit der Aufnahme der Verhandlungen wurden viele Versprechen gemacht, aber nur wenig konkrete Fortschritte erzielt", äußerte sich die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU).

Elisabeth Jeggle betonte in ihrem Redebeitrag insbesondere Sorgen in Bezug auf die Religionsfreiheit in der Türkei. "Gerade auch angesichts der starken islamischen Prägung des Landes müssen alle christlichen Glaubensgemeinschaften über gleichwertige Rechte verfügen und die Freiheit haben, ihre Religion auszuüben, ohne dabei diskriminiert zu werden. Dies ist für mich ein wesentliches Element. Das Kloster Mor Gabriel ist hier nur eines von vielen Beispielen dafür, dass Religionsfreiheit in der Türkei noch nicht angekommen ist. Die Türkei muss sich dazu verpflichten, Staat und Religion strikt auseinanderzuhalten. Ich möchte hierbei deutlich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Pflicht nehmen, die Einhaltung der universellen Menschenrechte und insbesondere  der Religionsfreiheit bei allen Dialogen mit der Türkei vehement  einzufordern", so die Europaabgeordnete Jeggle.

Die Abgeordneten äußerten sich zurückhaltend, weitere Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei zu öffnen, solange diese grundsätzlichen Werte und Rechte nicht gewährleistet seien. "Bevor weitere Verhandlungsetappen in Angriff genommen werden können, müssen wir einen ehrlichen Dialog mit der Türkei darüber führen, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit für beide Seiten sinnvoll und vertretbar ist. Dabei bleibt die Türkei ein strategisch wichtiger NATO- und Handelspartner", so Jeggle abschließend.