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Unsinnige Rechtsakte zur Agrarreform ablehnen

"Die delegierten Rechtsakte zur Agrarreform gehen völlig an der Realität vorbei und sind vor Ort absolut nicht umsetzbar. Ich werde mich vehement gegen diese Rechtsakte wehren und fordere ihre Ablehnung. Die Europäische Kommission muss eine grundlegende, praxisorientiere Überarbeitung vornehmen.", so äußerte sich CDU-Agrarexpertin Jeggle in der Aussprache zu den delegierten Rechtsakten im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.

"Nicht nur die Metervorgaben für Hochstammbaumkronen, auch die Definition von Saatmischungen sind fern jeglicher Realität! Landwirte und Kontrollbehörden werden gleichermaßen verzweifeln ob dieser verordneten Bürokratie.", zeigte sich die baden-württembergische EU-Abgeordnete sichtlich verärgert.

"Mit der Mitentscheidung haben wir als EU-Abgeordnete Verantwortung bekommen; dieser will ich gerecht werden. Und auch wenn das Landwirtschaftsministerium in Berlin meint, die Umsetzung sei möglich, sage ich als Fachexpertin nein und werde für die Ablehnung kämpfen. ", so Jeggle abschließend.

Hintergrund:

Die politische Einigung zur Agrarreform wurde zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten im November 2013 geschlossen. Hier wurden der politische Wille und der Rahmen der Agrarreform festgelegt. Um die Gesetzestexte nicht zu überfrachten, hat die Europäische Kommission innerhalb dieses Rahmens die Befugnis erhalten, Detailregelungen zur Agrarreform in sogenannten delegierten Rechtsakten festzulegen.

Für weitere Informationen

Büro Brüssel Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 37351