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Verhandlungen Haushalt 2010

Jeggle lobt die erfolgreiche Verhandlungsführung des Parlaments in den Verhandlungen zum Haushalt 2010

In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt 2010 hat die zuständige Berichterstatterin im Agrarausschuss, die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle, die erfolgreiche Verhandlungsstrategie des Europäischen Parlamentes gegenüber dem Rat und der Kommission gelobt. "Die Verhandlungen haben gezeigt, dass man das Parlament ernst nehmen muss. Nun ist es wichtig, allen Belangen des Vertrages von Lissabon vollumfänglich gerecht zu werden, damit das Parlament zukünftig seinen Einfluss noch stärker geltend machen kann", sagte die baden-württembergische Europaabgeordnete.

Insbesondere wertet Jeggle die Einrichtung eines Milchfonds in Höhe von 300 Millionen Euro als deutliches Signal an die Landwirte. "Das wird den Milchfonds, den ich bereits seit 2007 fordere, gegen alle Argumente der Kommission durchgesetzt haben, ist ein großer Erfolg für das Parlament. Nun brauchen wir dafür noch die feste Haushaltszeile!", so Jeggle weiter. "Insgesamt konnte für 2010 eine wesentliche Erhöhung gegenüber dem Agrarhaushalt 2009 erreicht werden. Dies ist der aktuell schwierigen Situation der gesamten Agrarbranche geschuldet."

Bild: Frau Jeggle im Plenum in Straßburg

 

Die CDU-Europaabgeordnete mahnte trotz dieser Erfolge zur Weitsicht, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. "Im Ganzen werden wir auch im Agrarhaushalt alte Zöpfe abschneiden und neuen Anforderungen gerecht werden müssen. Allerdings darf der Europäische Agrarhaushalt nicht zum Steinbruch für andere Wünsche und Ziele werden. Die Agrarpolitik ist bis heute die einzige vergemeinschaftete europäische Politik. Sie ist innovativ und zukunftsfähig zu gestalten, um die Landbewirtschaftung und die Nahrungsmittelversorgung der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu werden wir unseren Beitrag auch in Zukunft leisten", so die CDU-Agrarexpertin abschließend.

Quelle: eigene Pressemitteilung 15-12-2009