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Verkehrsausschuss stärkt Rechte von Buspassagieren ohne Existenz der Betriebe zu gefährden

Entschädigungen bei Verspätungen und Annullierung von Fahrten/ Ausnahmeregelungen von für Stadt- und Vorortverkehrsdienste

"Es ist an der Zeit, Fahrgästen von Omnibussen Passagierrechte auf vergleichbarem Niveau zu anderen Verkehrsträgern einzuräumen", bekräftigt die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. "Nach dem Votum des Verkehrsausschusses soll künftig ein diskriminierungsfreier und hoher Schutz der Fahrgäste, insbesondere bei langen Busreisen, garantiert werden. Dabei sollen die Grenzen allerdings nicht so eng gezogen werden, dass die Lebensfähigkeit der Betriebe bedroht wird", fordert Jeggle.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in Zweiter Lesung dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten Stadt- und Vorortverkehrsdienste von der neuen Fahrgastrechteverordnung ausnehmen können. „Diese Möglichkeit sollten die Mitgliedstaaten nutzen. Wenn bei jeder Busverspätung im Nahverkehr Entschädigungszahlungen gezahlt werden müssten, wäre dies das finanzielle Ende für den öffentlichen Personennahverkehr. Eine solche Leistung könnten die Anbieter einfach nicht stemmen“, betonte die CDU-Europaabgeordnete.

Nach dem Vorschlag der Kommission wären die Unternehmen zu unbeschränkter Haftung verpflichtet und die Fahrgäste hätten Anspruch auf Vorauszahlungen. "Das ist in der Praxis nicht realisierbar und würde zu immensen Belastungen des mittelständisch geprägten Busgewerbes führen. Der Verkehrsausschuss hat hier wichtige Verbesserungen vorgenommen", so Elisabeth Jeggle. Nach den Änderungen des Parlaments sollen die Vorauszahlungen bei Tod oder Verletzung eines Fahrgastes nicht mehr automatisch geleistet werden, sondern nur, wenn der Unfall vom Beförderer zu verantworten ist.

Die Anpassung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr sowie der See- und Binnenschifffahrt ist Teil eines Pakets, das von der Kommission im Dezember 2008 vorgelegt wurde. Damit soll an die Rechte, die Flug- und Bahnreisende bereits genießen, angeknüpft werden.

Meine Pressemitteilung vom 02. Juni 2010.

Für weitere Informationen:

Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 47351