News

Vorschläge der Kommission zum Milchmarkt unzureichend

Brüssel, 22. Juli 2009

Elisabeth Jeggle (EVP/CDU):

Vorschläge der Kommission zum Milchmarkt unzureichend

Anlässlich der jüngsten Sitzung des Agrarausschusses im Europäischen Parlament und der von der EU-Kommission heute vorgestellten Analyse der momentanen Milchmarktsituation erklärte die baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete, Elisabeth Jeggle: "Sowohl die Abgeordneten als auch die Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände haben sich in der gestrigen Ausschussdebatte äußerst besorgt über die schwierige Lage der heimischen Milchbauern und der Landwirtschaft insgesamt geäußert".

Jeggle kritisierte den Bericht der Kommission als nicht ausreichend und forderte die Kommission auf, ihre Mitteilung an den Rat nachzubessern. Es sei notwendig, einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Situation auf dem Milchmarkt auszuarbeiten: "Die heutige Erklärung der EU-Kommission, sich keineswegs mit einer Reduzierung oder dem Einfrieren der Milchquote auseinander zu setzen, ist nicht hinnehmbar. Der Erzeugerpreis für Milch ist so niedrig geworden, dass die Produktionskosten nicht mehr erwirtschaftet werden können. Dem muss die EU-Kommission Rechnung tragen. Aber auch die von der Gemeinschaft ermöglichten Quotenerhöhungen sollten zur Stabilisierung des Milchmarktes von den Mitgliedstaaten nicht genutzt oder von der Kommission zurückgenommen werden".

Die von der Kommission bis jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weder für eine kurzfristige noch für eine nachhaltige Verbesserung der Lage ausreichend. Deutschland und die EU sollten deshalb weiter auf der Exportförderung von Milch und Milchprodukten bestehen. Dies sei ein notwendiger Schritt zur kurzfristigen Entlastung des EU-Milchmarktes. "Wir brauchen darüber hinaus dringend absatzfördernde Maßnahmen und Maßnahmen zur Neuausrichtung der Produktion und Verarbeitung. Es ist wichtig, dass kurzfristige Maßnahmen wie die Intervention auch durch eine klare, langfristige Strategie hin zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen GAP ergänzt werden. Die Möglichkeiten des europäischen Milchfonds mit 350 Millionen Euro und der 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket sind dringend notwendig, um für die Milchviehbetriebe eine kleine Entlastung zu erreichen. Diese Gelder dürfen beim aktuell diskutierten Haushalt für 2010 keineswegs gekürzt werden", betonte die CDU-Europaabgeordnete abschließend.

Für weitere Informationen:
Büro Elisabeth Jeggle, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847351