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Weniger Bürokratie für Kleinstbetriebe

Brüssel entlastet Mittelstand bei Berichtspflichten

Der Rechtssausschuss im Europäischen Parlament verabschiedete gestern seine Änderungen an einer EU-Richtlinie. Diese sollen Kleinstbetriebe von der Pflicht entbinden, Jahresabschlüsse zu erstellen.

Die Bedingungen für eine Ausnahmeregelung sind: Weniger als zehn Beschäftigte, höchstens eine Million Euro Jahresumsatz und 500.000 Euro Bilanzsumme. "Aufgrund dieser Definition erkennt man deutlich das Bestreben der Europäischen Union, Bürokratie abzubauen, wo es viele Bürger ganz unmittelbar betrifft", äußerte sich die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. "Tausende von Kleinbetrieben werden in Zukunft Zeit und Kosten sparen können", so die CDU-Abgeordnete weiter.

Eine besondere Rolle bei den Verhandlungen nimmt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU), ein. Als Berichterstatter des Europaparlaments ist er maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt.

Wenn das Plenum des Europäischen Parlaments Ende Februar den neuen Standards zustimmt, wird jedes Mitgliedsland individuell entscheiden können, ob es die Ausnahme von der Pflicht gewährt. Brüssel ist sich bewusst, dass der Vorschlag zum Bürokratieabbau nicht nur Befürworter hat. Aus Deutschland wurde bereits Kritik laut, wonach das Vorhaben mangelnde Transparenz bewirken würde und somit insgesamt dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnte.

Die Baden-Württembergische Europapolitikerin Elisabeth Jeggle äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Regierung in Berlin diese Option nutzen wird. "Die deutsche Wirtschaft basiert schließlich zu großen Teilen auf unseren mittelständischen Unternehmen".

_{Quelle: Aktuelle Pressemitteilung [29. Januar 2010]}