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Weniger Leerfahrten im Güterverkehr

Brüssel, 22. Oktober 2009

Elisabeth Jeggle (EVP/CDU):

Am 21. Oktober haben der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und Schwedens Ministerin für EU-Angelegenheiten Cecilia Malström die Gesetzestexte zu dem "Straßenverkehrspaket" unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung müssen die Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, was bis Ende November geschehen wird. Zwanzig Tage nach der Veröffentlichung treten die Verordnungen dann in Kraft.

Anwendung finden die drei Verordnungen erst zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten, also im Herbst 2011. Jedoch ist es den Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle und Mathieu Grosch, der Berichterstatter für zwei der Verordnungen war, innerhalb der Verhandlungen mit der vorherigen tschechischen Ratspräsidentschaft gelungen, den Anwendungszeitpunkt von entscheidenden Regelungen des "Straßenverkehrspakets" auf sechs Monate zu verkürzen. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Regelungen sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung bereits anzuwenden sind.

Zum einen gilt die vorzeitige Anwendung für die Kabotageregelung. Kabotage bedeutet die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Verkehrsunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem er niedergelassen ist. Dabei ist nun eine Beschränkung der Kabotage auf drei Fahrten in sieben Tagen vorgesehen. "Die Regelungen zur Kabotage sorgen nicht nur für schnellstmögliche Klarheit und Planungssicherheit für die Transportunternehmer, sondern verhindern zugleich Sozialdumping. Dies kommt den Transportunternehmern vor allem jetzt, zu Zeiten der Wirtschaftskrise, mehr als nur gelegen. Zudem werden Leerfahrten vermieden, was unter Klimaschutz-Gesichtspunkten von großer Bedeutung ist", bekräftigt die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle.

Zum anderen erlaubt die vorzeitige Anwendung der 12-Tage-Regelung den Busfahrern, ihre gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinander folgenden Tagen nehmen zu können. "Die 12-Tage-Regelung wird zu kostengünstigeren Busreisen führen, ohne dabei die Straßenverkehrssicherheit zu beeinträchtigen", so die CDU-Europaabgeordnete abschließend.

Für weitere Informationen:

Büro Elisabeth Jeggle, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847351