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Win-Win Situation: EP-Aussenausschuss für vertieftes Abkommen mit Kasachstan

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) verhandelt derzeit mit Kasachstan über eine vertiefte Partnerschaft. Als Mitglied der Delegation für Zentralasien begrüße ich das Abkommen. Lesen Sie hierzu meine aktuelle Pressemitteilung.Aus dem Europäischen Parlament kommt große Zustimmung zu den Verhandlungen der Europäischen Union mit Kasachstan über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich grundsätzlich für ein solches Abkommen aus, das die Wirtschaftspartnerschaft vertiefen soll. Zugleich sollen im Rahmen des neuen Abkommens Menschenrechtsfragen erörtert werden, so der Auswärtige Ausschuss in der heute verabschiedeten Entschließung.

 "Ein erweitertes Partnerschaftsabkommen nützt der EU und Kasachstan gleichermaßen. Ein Ausbau der Handelsbeziehungen geht dabei Hand in Hand mit einem intensiveren Dialog über die Achtung der Menschenrechte und dem Ausbau rechtstaatlicher Strukturen. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Kasachstan ist eine win-win-Situation für beide Seiten", so die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle, die das Dossier für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament betreut und Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments zu Kasachstan ist.

 Jeggle sprach sich, als stellvertretendes Mitglied des Außenausschusses, für eine deutliche Ausweitung der EU-Hilfe für Kasachstan aus. "Die EU muss Kasachstan beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen Unterstützung anbieten. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir die sozioökonomische Entwicklung Kasachstans weiter voranbringen".

 Hintergrund: Der Europäische Auswärtige Dienst verhandelt derzeit mit Kasachstan über eine Erweiterung des seit 1999 bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen seine Zustimmung erteilen, bevor es in Kraft treten kann.