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Zweite Anhörung der Kommissionsanwärter im Europäischen Parlament

Sechs Kommissarsanwärter waren am zweiten Tag zu Gast im Europäischen Parlament

Am Dienstag dieser Woche mussten sich folgende designierte Kommissare den Volksvertretern im Europäischen Parlament stellen: Der Belgier Karel de Gucht, aus Litauen Algirdas Semeta, Stefan Füle aus Tschechien, die Luxemburgerin Viviane Reding und abschließend Rumiana Jeleva aus Bulgarien und der Spanier Joaquín Almunia.

Karel de Gucht, der das Portfolio des Handelskommissars übernehmen soll, hinterließ einen positiven und kompetenten Eindruck beim Handelsausschuss des Europaparlaments. Der Belgier kann auf 14 Jahre Erfahrung im Europaparlament zurückblicken und hat vermutlich auch deshalb zugesagt, die Gleichberechtigung zwischen Rat und Parlament bei Außenhandelsfragen zu verwirklichen.

Sehr positiv viel die Beurteilung der aus Luxemburg stammenden designierten Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte aus. Sie werde ihre Schwerpunkte auf Datenschutz und Grundrechte legen und eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament anstreben, so Viviane Reding während ihrer Anhörung.

In der Nachmittagsanhörung stieg der spanische Kandidat Joaquín Almunia, der die Nachfolge der Niederländerin Neelie Kroes antreten möchte, im Bereich Wettbewerb "in die Arena". Der sehr souverän auftretende Almunia versprach eine Überarbeitung des Wettbewerbsrechts und sagte dem Parlament zu, die Bußgeldpolitik der Kommission nicht generell umstellen zu wollen. Almunia räumte allerdings ein, dass es bei kleineren und mittleren Unternehmen Nachbesserungsbedarf gebe. Dies wurde von der EVP-Fraktion, die eine faire und effektive Durchsetzung der Wettbewerbsrechts-Prinzipien, einschließlich  fairen und gesetzmäßig verteilten Kartellbußen fordert, sehr begrüßt.

Sehr kritisch hingegen wurde Rumiana Jeleva als designierte Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion befragt. Bedauerlicherweise standen weniger thematische Sachverhalte als vielmehr private Verdächtigungen im Fokus der Diskussion. Bulgarische Parteistreitigkeiten wurden darüber hinaus leider Teil der Anhörung. Die Bulgarin wurde beschuldigt, falsche Angaben über die eigenen privaten Geschäftstätigkeiten in ihrer Heimat gemacht zu haben. Der Sachverhalt wird nun schnellstmöglich geklärt, da für die Vorwürfe keine Beweise vorgelegt wurden.                  

Quelle: Meine offizielle Pressemitteilung am 14. Januar 2010